Democracy Talk #10: Die Mitte am Scheideweg - Mitte-Rechts-Parteien in Europa zwischen Demokratieverteidigung und Rechtsruck

Ohne starke Mitte-Rechts-Parteien keine liberale Demokratie – so lautete lange eine der zentralen Lehren aus der europäischen Nachkriegsgeschichte. Mitte-Rechts-Parteien sind seit Jahrzehnten tragende Säulen der politischen Mitte, Garantinnen institutioneller Stabilität und wichtige Brückenbauer zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Lagern. Doch genau diese Rolle steht heute zunehmend unter Druck.

Der Aufstieg rechtsradikaler und rechtspopulistischer Parteien stellt Mitte-Rechts-Parteien in ganz Europa vor ein strategisches und normatives Dilemma: Sie sind unter den größten Verlierern des Erfolgs der radikalen Rechten, verlieren teilweise viele Wählerinnen und Wähler an deren Parteien – und stehen zugleich vor der Frage, wie sie mit diesen politischen Konkurrenten umgehen sollen. Konsequente Abgrenzung, Tolerierungsmodelle, inhaltliche Annäherung oder sogar Kooperation und Regierungsbeteiligung: Viele der erprobten Strategien sind bislang gescheitert oder haben neue Probleme erzeugt.

Zugleich zeigt sich in einigen Ländern eine Radikalisierung vormals moderater Mitte-Rechts-Parteien selbst – bis hin zu autoritären Umbauprojekten von Staat und Institutionen, wie sie etwa in Ungarn zu beobachten sind. Das Spannungsfeld zwischen kurzfristiger Machtoption und langfristiger Verantwortung für demokratische Institutionen, wird damit immer schärfer.

In diesem FES Democracy Talk gehen wir der Frage nach, ob und unter welchen Bedingungen Mitte-Rechts-Parteien weiterhin als Schutzgaranten liberaler Demokratie fungieren können. Welche Handlungsspielräume haben sie im Wettbewerb mit der radikalen Rechten? Wo liegen rote Linien – und wo beginnt die gefährliche Normalisierung? Welche Lehren lassen sich aus Ländern wie Deutschland und Österreich ziehen? Und was bedeutet all das für die Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Parteien?

Diese Fragen diskutieren wir mit:

• Sebastian Enskat, Leiter des KAS-Büros Multilateraler Dialog Wien

• Prof. Markus Wagner, Universität Wien

Viele der strategischen Herausforderungen stehen auch im Zentrum der viel beachteten KAS-Publikation „Zwischen Abgrenzung, Einbindung und Tolerierung – Fallbeispiele für den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Europa“ (September 2025), die in die Diskussion einfließt.

Wann: 17. Februar – 18.00 Uhr
Wo: FES Regionalbüro Wien – Reichsratsstraße 13/5, 1010 Wien (kein Livestream!)